Das Land greift der finanziell angeschlagenen kreisfreien Stadt Cottbus unter die Arme. Innenminister Karl-Heinz Schröter übergab heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von mehr als 7,87 Millionen Euro an Oberbürgermeister Holger Kelch. Das Geld kommt aus dem Ausgleichsfonds für Not leidende Kommunen. Cottbus kann damit ein Defizit ausgleichen, das durch die Rückzahlung von Gewerbesteuereinnahmen den Energiekonzern Vattenfall entstanden war. Die nicht rückzahlbare Landeshilfe ist an die Bedingung gekoppelt, dass die Stadt ab 2017 die sogenannte Grundsteuer B anhebt.
Schröter betonte: „Cottbus gehört zu den am meisten vom Energiewandel in der Lausitz betroffenen Kommunen und verzeichnete in den vergangenen zwei Jahren erhebliche Ertragsausfälle durch die Rückerstattung von Gewerbesteuern an Vattenfall. Zur Milderung solcher unbilligen Härten kann das Innenministerium finanzielle Hilfen aus dem Ausgleichsfonds bereitstellen.“ Der Ausgleichsfonds ist Bestandteil des brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes.
Vor der Gewährung der Millionen-Hilfe für Cottbus ist die individuelle Haushaltssituation der Stadt vertiefend geprüft worden. Dabei ist auch untersucht worden, ob die Stadt noch über eigene Konsolidierungsmöglichkeiten verfügt. Schröter betonte: „Auch wenn es für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht unumstritten ist, so ist die Zuweisung des Landes nach der umfangreichen Prüfung an Auflagen zur Erschließung zusätzlicher Einnahmereserven geknüpft worden. Das ist aus meiner Sicht eine vertretbare Belastung zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt.“
pm/red
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